Ausbau des Bützflether Hafens direkt an der Elbe: Der Hamburger Logistiker Buss baut auf der freien Fläche. Im Hintergrund sind die Anlagen der Dow zu sehen. Foto Martin Elsen

Buss legt im Hafen Bützfleth nach

Gewerbeaufsicht entscheidet kurzfristig über Genehmigung - BUND sieht weiterhin Sicherheitsdefizite im Umgang mit Gefahrgut

Christian Schmidt STADE. Das Logistikunternehmen Buss-Ports, das im Hafen von Stade-Bützfleth einen Terminal für eine Million Tonnen Massengut jährlich bauen will, hat ein neues Sicherheitsgutachten für den Umschlag und die Lagerung von Gefahrgut vorgelegt. Das Genehmigungsverfahren stehe "kurz vor dem Abschluss", heißt es dazu aus dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg.
Der Ansiedlung von Buss kommt eine Schlüsselfunktion bei der Entwicklung des Bützflether Hafens zu. Bis zu 60 000 Container im Jahr will der Logistik-Riese hier auf Dauer umschlagen. Der Zeitplan des Unternehmens war im vergangenen Jahr allerdings durcheinander geraten, weil ein vorgelegtes Sicherheitsgutachten für den Umschlag und die Lagerung von bis zu 46 Box- und Tank-Containern für Gefahrgut nicht den Anforderungen der Genehmigungsbehörde genügte. "Das hat uns überrascht. Normalerweise können sowohl Vorhabenträger als auch Genehmigungsbehörde davon ausgehen, dass ein staatlich anerkannter Sachverständiger seine Aufgaben genau kennt und präzise arbeitet", sagte seinerzeit Christina von Mirbach, Sprecherin des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg. Ursprünglich wollte Buss bereits im Oktober 2010 mit dem Betrieb des Umschlags beginnen.
Der jetzt vorgelegte zweite Bericht sei von der Behörde "anerkennend aufgenommen worden", so der von Buss beauftragte Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rieche. Es seien "umfangreiche und detaillierte Szenarien" für Störfälle aufgezeigt, so dass einer baldigen Genehmigung des Gefahrgutumschlags nichts mehr im Wege stehe. Alle anderen erforderlichen Bescheide liegen laut Rieche bereits vor.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der im vergangenen Jahr ebenfalls ein neues Sicherheitsgutachten gefordert hatte, spricht von "Verbesserungen" im neuen Papier. Der von BUND und "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie" beauftragte Ingenieur Peter Gebhardt: "Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der nunmehr vorliegende Bericht den Anforderungen der Störfallverordnung wesentlich besser entspricht." So seien jetzt ein Evakuierungsplan enthalten, die Brandmeldungstechnik ausgeweitet und Szenarien für größere Leckagen an Gefahrgut-Tanks eingefügt worden. Der BUND attestiert aber auch weiterhin "erhebliche Mängel" des neuen Sicherheitsberichts. Monika Niemeyer, Sprecherin des BUND-Kreisverbandes Stade: "Aus Sicht des vom BUND beauftragten Ingenieurbüros darf der Umschlag von sehr giftigen Stoffen wie zum Beispiel Acrolein oder hochproblematischen Biozidgemischen im Bützflether Hafen nicht genehmigt werden."
Der BUND hat deshalb das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gebeten, eine entsprechende erneute Nachbesserung des Buss-Sicherheitsgutachtens zu fordern.

28.06.2011