Während die Planung der Hafenerweiterung stockt, hat AOS-Eigentümer Victor Dahdaleh das ehemalige GDF Suez-Gelände (umrandet) gekauft.

Hafen-Planung läuft nur schleppend

Vor der Erweiterung des Bützflether Hafens ist planerische Schwerstarbeit zu leisten - Dahdaleh kauft ehemaliges GDF-Suez-Gelände

Christian Schmidt STADE. Die Euphorie über die avisierte Erweiterung des Bützflether Seehafens um 40 Hektar ist harter planerischer Arbeit im Rathaus der Hansestadt Stade gewichen. Drei Bebauungspläne und eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Industrie- und Hafengebiet müssen juristisch so wasserdicht sein, dass Bürgerinitiativen auf Klagen verzichten. Das kann dauern. Verkauft ist unterdessen das Grundstück, auf dem der belgische Energiekonzern GFD Suez sein umstrittenes Kohlekraftwerk bauen wollte. Neuer Eigentümer ist der Eigentümer der benachbarten Aluminium Oxid Stade (AOS), Victor Dahdaleh.
"Lieber einen Tag länger warten, als in einer rechtlichen Sackgasse landen", sagt Hans-Gerd Janssen, für Stade zuständiger Manager von Niedersachsen-Ports. Immerhin hat vor einem Monat der Stader Rat die "finale Fassung" eines Schallrahmenplanes verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, damit es mit der Planung im Bützflether Industrie- und Hafengebiet weitergehen kann, betont Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD).
Das Gutachten weist den unterschiedlichen Flächen im Industriegebiet Lärmkontingente zu, die unter anderem den Nachtbetrieb der Unternehmen so regeln sollen, dass die Bützflether Bevölkerung keine Gesundheitsschäden davonträgt. Die Expertise ist letztlich Ergebnis einer juristischen Schlappe, die die Stadt Ende 2008 durch die "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie" erlitten hatte: Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des inzwischen abgesagten GDF-Suez-Kohlekraftwerks hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Schallplan und die Aktualisierung der städtischen Bauleitplanung gefordert.
Von drei Bebauungsplänen für das Industriegebiet ist der für die kleine Hafenerweiterung um vier Hektar rechtskräftig und nicht mehr durch etwaige Klagen zu kippen. Für Bürgermeister Rieckhof hat das Gelände mit dem geplanten Vielzweck-Terminal des Logistik-Unternehmens Buss aus Hamburg für den Wechsel vom reinen Industriehafen zum Seehafen eine Schlüsselfunktion.
Doch ausgerechnet Buss hat zurzeit Probleme mit der Genehmigung eines Umschlagplatzes und Zwischenlagers für Gefahrgüter: Es geht um den Umgang mit bis zu 46 Box- und Tank-Containern, die laut Antrag vom Juli 2010 auch "sehr giftige" oder "explosionsgefährliche" Stoffe beinhalten können. Einen vom Unternehmen vorgelegten Sicherheitsbericht hielt das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg jüngst für nicht ausreichend (siehe Bericht unten). Der Umweltverband BUND fordert, dass die Sicherheitsvorkehrungen nach der Störfallverordnung eingehalten werden. Buss hat inzwischen einen neuen Gutachter mit dem Sicherheitsbericht beauftragt. Das kostet Zeit: Ursprünglich wollte der Logistiker bereits im Oktober 2010 mit dem Betrieb beginnen.
Von ganz entscheidender Bedeutung ist für Niedersachsen-Ports-Manager Janssen ein weitere Bebauungsplan mit der Nummer 602/1, dessen Entwurf die Stade im Februar/März öffentlich auslegen und bis zum Sommer aufstellen will. Hier geht es um die planungsrechtliche Absicherung im Bereich nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße mit den bestehenden Betrieben von AOS, N-Prior-Energy (früher Prokon-Nord) und Areva in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hafenerweiterung.
Ein wichtiges Grundstück im Industriegebiet hat unterdessen einen neuen Eigentümer gefunden, den sich die Stadt als Partner nur wünschen konnte: Die Stade-Bützfleth Holding Ltd. hat sich die 48 Hektar große Fläche gesichert, auf der ursprünglich das GDF-Suez-Kohlekraftwerk entstehen sollte. Das bestätigte am Freitag Helmuth Burfeindt, Geschäftsführer der benachbarten Aluminium-Oxid Stade (AOS). Die Stade-Bützfleth-Holding mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Guernsey ist Teil der Dadco-Group des kanadischen Industriellen Victor Phillip Dahdaleh, zu der AOS gehört.
"Mit Herrn Dahdaleh als Eigentümer haben wir einen verlässlichen Partner bei der Entwicklung vom Industriehafen zum Mehrzweckhafen", freut sich Bürgermeister Rieckhof. Über das Grundstück an der Bützflether Süderelbe müssen wichtige Straßen- und Gleisanbindungen zum neuen Seehafen führen. Für den entsprechenden neuen Bebauungsplan 602/2 soll im Frühjahr die "frühzeitige Bürgerbeteiligung" erfolgen.
Gleichwohl steht das Planfeststellungsverfahren für die geplante große Erweiterung des Seehafens faktisch still. Für N-Ports-Mann Janssen ist das nicht beunruhigend: "Wir wollen über die Bebauungspläne Rechtssicherheit haben." Den Nachbarn in Bützfleth verspricht Janssen: "Große Änderungen an der Planung werden wir neu auslegen und mit der Öffentlichkeit erörtern."

Mit Sicherheit muss Buss nachbessern

Gewerbebaufsicht: Expertise nicht aussagekräftig

Der Umweltverband BUND und die „Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie Bützfleth“ hatten es entdeckt – das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg kam unabhängig zum gleichen Ergebnis: Der vom Logistik-Unternehmen Buss vorgelegte Sicherheitsbericht für einen Gefahrgut-Umschlagplatz im Bützflether Hafen ist „nicht aussagekräftig“. Jetzt will das Unternehmen einen neuen Experten beauftragen.
„Insgesamt genügt der vorgelegte Sicherheitsbericht nicht annähernd den Anforderung der Störfallverordnung“, hatte im Dezember der Ingenieur Peter Gebhardt bemängelt, der im Auftrag des BUND arbeitet. Mögliche schwere Unfälle mit sehr giftigen Stoffen könnten eine ernste Gefahre bis über das Stadtzentrum von Stade hinaus bedeuten, so seinerzeit Gebhardt.
Entsprechende Szenarien, die die Störfallverordnung vorschreibe, fehlten unter anderem im Sicherheitsbericht des vom Hafenlogistiker beauftragten Unternehmens, so die Kritik.
Auch Christina Freifrau von Mirbach, Sprecherin des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg, erklärte auf TAGEBLATT-Anfrage zur Aussagekraft des Buss-Gutachtens: „Das hat nicht gereicht.“ Mit dem Unternehmen sei deshalb einvernehmlich eine neue Expertise vereinbart worden.
Buss erklärte inzwischen: „In Abstimmung mit dem Gewerbeaufsichtsamt werden wir einen zweiten zugelassenen und fachlich versierten Gutachter beauftragen, um etwaige Nachbesserungen vorzunehmen.“
Das Unternehmen betont, dass die Gefahrgutcontainer zum großen Teil von benachbarten Produktionsbetrieben stammten, die unmittelbar auf Schiffe umgeschlagen würden. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit gegenüber dem Straßentransport“. (ccs)

22.01.2011